Warum sollte man ein Land militärisch besiegen, wenn man sich die Machthaber im Verhältnis relativ günstig kaufen kann?
Stellen Sie sich einen russischen Machthaber vor, der davon berichtet, dass ein Oligarch ein Hochhaus besitze, aber Schwierigkeiten beim Verkauf habe, obwohl es ein ungewöhnlich guter Kauf wäre und das Objekt unterbewertet sei. Ob man nicht eine an guten Deals interessierte Immobilienfirma in den USA finden könne, die dabei behilflich sei. Man könne auch eine russische Bank vermitteln, die bereits die Finanzierung eines neuen Eigentümers zugesagt habe. Da eine in den USA befindliche Immobilienfirma nur an außergewöhnlich guten Deals interessiert ist, redet sie mit dem Oligarchen, der schließlich das Hochhaus für 100 Mio. USD verkauft, die zu 100 % von der empfohlenen Bank finanziert werden. Nach zwei Jahren entschließt sich die US – Immobilienfirma dazu, das Hochhaus wieder zu verkaufen und findet einen anderen Oligarchen, der das Gebäude für 1,5 Milliarden USD abkauft. Wenn man nur an wirklich, so richtig guten Deals interessiert ist, dann war das ein richtig guter Deal.
Zu keiner Zeit der Transaktion fällt auch nur ein Wort von Korruption oder ähnlich merkwürdigen Worten.
Vielmehr redet man von vorteilhaften Geschäften, die jedoch auch zu wechselseitigen Vorteilen führen sollten, was natürlich jeder einsieht, und so gewährt man eben auch Vorteile verschiedener Art.
Die Korruption des Vorteils schließt natürlich andere Marktteilnehmer aus und geschieht in einem vertraulichen Umfeld, das öffentliche Transparenz ausschließt. Daher werden alle möglichen juristischen Geheimhaltungsklauseln unterschrieben und strikte Geheimhaltung zugesagt.
Die Angsterzeugung besteht nun darin, dass sich jemand von dieser Geheimhaltung trennen könnte. Damit könnte man sowohl den finanziellen Vorteil als auch sonstigen Schaden erleiden. Um das zu verhindern, verschafft man dem Anderen lieber einen Vorteil, an den man zunächst nicht gedacht hatte, der völlig unangemessen hoch erscheint, dessen Beschaffung aber aus dem hohen Erpressungspotential unumgänglich zu sein scheint.
So dürfte Putin, bzw. seine Geheimdienste über jeden Oligarchen mehr als ausreichendes Material gesammelt haben, die bei diesen deren vorteilhaften Geschäfte analysieren. So können er, bzw. seine Strukturen je nach Bedarf die entsprechende Steuerung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse vornehmen und im Zweifel die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse zu ändern, indem man – sofern nötig – den einen für einen anderen ersetzt. Eigentum ist inexistent und ist insofern keine Kategorie, die in irgendeiner Weise geschützt wäre. Dies dürfte zumindest den meisten Oligarchen auch bewusst sein, dass sie von ihrem Eigentum jederzeit getrennt werden können.
Das ist bekanntlich mehrfach vorgekommen, die dann meist mit Steuer- und Korruptionsprozessen begründet werden. Der Fall von Chodorkowski und seiner Ölfirma Yukos mit einem großen Milliardenvermögen, das sich für ihn in Nichts auflöste, ist allseits bekannt. Die weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Konkurrenz in China wurde wohl ähnlich vorgenommen. Es wurden in den letzten Jahren in Russland aber auch immer wieder von erstaunlichen Stürzen aus Fenstern in oberen Etagen berichtet, die zum Tod jener in bestimmten Kreisen durchaus nicht unbekannten Personen führte.
Die wirtschaftliche, politische und kriminelle Macht fließen in ein Machtgefüge ein, das die Ziele bestimmt und den Machterhalt garantieren soll. Dafür ist die Steuerung über die Korruption des Vorteils eine zielführende Struktur. Sie ist im dritten Weltkrieg eine Spezialform der Angsterzeugung, die zunächst den Vorteil schafft und danach die Angst erzeugt.
Es gibt z.B. den Dokumentarfilm über den Bau der für die Olympiade in Sochi benötigten Gebäude. Dieser heißt „Putin’s Games“, die offen gelegt hatten, dass im Bausektor für die Vergabe von Bauaufträgen begleitet von Einschüchterungen oft eine Rückvergütung (kickback) von bis zu 50 % üblich war. Dieses behauptete „Valery Morozov, ein russischer Baumagnat, der dann nach seiner Behauptung mit seiner Familie aus Russland floh.
Mit 50 Milliarden staatlicher und privater Investitionen waren die olympischen Spiele in Sochi bei weitem die teuersten der olympischen Geschichte.
Das zieht sich durch alle, insbesondere auch große Auftragsvergaben jeglicher Art.
Insbesondere das russische Militär scheint über Jahre durch diese Korruption in Milliardenhöhe keinesfalls in dem geforderten Maß modernisiert worden sein.
Da sich die Schäden dieser speziellen Korruption im Ukrainekrieg nicht mehr verheimlichen ließen, hatte sich Putin dafür entschlossen, regelrechte Säuberungen durchzuführen und so kam es zu einer Verhaftungswelle. Die Milliarden scheinen jetzt jedenfalls nicht mehr einfach so herumzuliegen.
Der von Trump in der Fernsehdiskussion mit Harris hochgelobte ungarische Machthaber „Viktor Orban“ wird nicht nur vom Oppositionsführer in Ungarn „Peter Magyar“ als korrupt bezeichnet. Er behauptet, dass Ungarn das korrupteste Land der EU sei, was sich mit den immer wieder scharfen Protesten der anderen Mitgliedsstaaten deckt. Die EU hält wegen Verstößen Orbans in den Bereichen Korruption seit Jahren Milliarden an Finanzmitteln zurück, die Ungarn normalerweise zustehen würden. Ungarn hat sich wirtschaftlich trotz hoher Fördermittel der EU nicht positiv entwickelt, sondern es ist heute das zweitärmste Land der EU. „Peter Magyar“ rechnet vor, dass Deutschland mit der Hälfte des nach Ungarn geflossenen Fördergeldes nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut worden sei, und es habe sich dann zur führenden Wirtschaftsmacht in Europa entwickelt.
Die EU-Kommission geht laut einer Nachricht vom 7.2.2024 erneut gegen „Orbans Ungarn“ vor, da Gesetze verabschiedet wurden, die die freie Meinungsäußerung einschränken und mit der Demokratie nicht vereinbar sind und somit europäisches Recht verletzen. Es gibt in Ungarn von Orbans Partei zwischenzeitlich eine massive Hetzkampagne gegen den Westen, die sich durchaus an Russlands Propaganda annähert.
Orban hält enge Kontakte mit den autoritären Machthabern in Russland, China und Belarus. Das russische Unternehmen „Rosatom“ baut in Zentralungarn Kernkraftwerke im Wert von ca. 12,5 Milliarden Euro. Ob bei dem Bau von diesen Anlagen Familienangehörige und „Freunde“ in „üblicher“ Weise eingebunden sind, wurde hier nicht recherchiert. Interessant ist jedoch durchaus, dass in einer Zeit, in der die Milliarden aus der EU nicht mehr vorbehaltlos fließen, andere sehr vorteilhafte „Deals“ abgeschlossen oder angestrebt werden. So hat der chinesische Machthaber XI anlässlich seines Besuchs in dem sehr kleinen Land mit ca. 9,7 Mio. Einwohnern am 10.5.2024 eine „umfassende strategische Partnerschaft“ vereinbart. Bereits im Januar kündigte der chinesische Automobilbauer BYD an, dass er in Südungarn Produktionsstätten errichten wolle. Investitionen in Milliardenhöhen seien geplant. Wer das wohl alles baut?
Es ist äußerst bedenklich, dass Trump Herrn Orban für einen sehr respektierten Staatsmann hält, wenn im Grunde in der gesamten demokratischen EU genau das Gegenteil der Fall ist. Es ist daher naheliegend, dass er sich mit der Aussage in seiner Referenz nicht auf die Partner in der NATO, sondern auf die Weltkriegsgegner, also auf Putin und Xi oder ähnlich ausgerichtet Personen bezieht.
Das Mittel der Korruption bei Machthabern bisheriger Demokratien einzusetzen ist deutlich günstiger als ein solches Land militärisch zu erobern.
Die autoritären Regime versuchen vielmehr über sehr gute Deals die ihnen wohlgesonnen Machthaber zu stützen, die Korruption weiter auszubauen und so Abhängigkeiten zu schaffen, die für die Zukunft größtmögliche Lenkbarkeit in politischen Fragen ergibt.
Kriegsziel ist hierbei, Demokratien in Diktaturen und leicht lenkbare Autokratien zu verwandeln.
Viktor Orban wirkte auf dem NATO-Gipfel weitgehend isoliert und folg danach zu Donald Trump, um über „Wege zum Frieden“ zu sprechen. Er hatte zuvor einen Besuch bei Selensky in der Ukraine, wohl eine mehrstündige Unterredung mit Putin in Moskau und auch Xi hatte ihn persönlich in Peking empfangen. Es ist vollkommen eindeutig, dass dieser Besuch in den USA eine Promotion für Trump und seinen Wahlkampf sein sollte. Allerdings ist natürlich sehr unklar, welche weiteren Nachrichten hier von den entsprechenden Machthabern übermittelt wurden.
Wenn man versteht, dass Trumps Wahlkampagne im Zentrum auf Angsterzeugung aus ist, dann klingen Trumps Worte in Wahlkampfveranstaltungen „bad things will happen“ als düstere Voraussagen von Ereignissen, die noch mehr der ihm dienlichen Angst erzeugen könnten. Man wird es nie erfahren, ob es in irgendeiner Weise weitere Absprachen gibt und daher bleibt dies reine Spekulation. Allerdings sollte der amerikanische Staatsschutz sehr aufmerksam sein.
Orban hat durch die von Putin 2015 in Syrien gezielt erzeugte Flüchtlingswelle enormes politisches Kapital schlagen können. Die von Orban vorangetriebene Angsterzeugung in der ungarischen Bevölkerung, durch die von Putin direkt erzeugten Migrantenströme hat ihn Wahlen gewinnen lassen. Das geschieht vor aller Augen und ist dennoch nicht sofort ersichtlich, da auch hier weder der Wahrnehmungswille noch die Wahrnehmung der höchst zynischen und menschenverachtenden Zusammenhänge oft nicht vorhanden ist.
Beschuldigungen und Verfahren wegen Korruption als auch der Einschränkung von demokratischen Rechten seitens der EU gegen Orban liegen offen auf dem Tisch.
Der Kampf um eine lebendige Demokratie steht in Ungarn gerade in der Gefahr, dauerhaft verloren zu werden und Trump unterstütz Orban und meint gleichzeitig, dass er über den „speziellen“ Freund von Putin und Xi ebenfalls erhebliche Unterstützung erhält.
Das durch Korruption schwer geschädigte Ungarn ist jedenfalls kein Beispiel von wirtschaftlicher Kompetenz.
Daher ist Trump in keiner Weise kompetent hinsichtlich wirtschaftlich gesunder Strukturen, sondern im Gegenteil. Seine wirtschaftliche Inkompetenz ist für die USA untragbar und im höchsten Maße gefährlich.
Er unterstütz den wirtschaftlich am wenigsten erfolgreichen Außenseiter der EU, der zugleich sich immer mehr gegen die Demokratie stellt und diese schon weitgehend auf allen möglichen Ebenen abgeschafft hat. Es ist in höchstem Maße beunruhigend, dass die Republikanische Partei unter der Führung von Tump/ Vance genau solche Beziehungen pflegt und unterstützt und Herrn Orban überall den roten Teppich ausrollt.
